AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 18.05.2020


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von SQModelle gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Andere oder entgegenstehende Bedingungen z.B. Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten auch dann nicht, wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder der Erteilung des Auftrags auf die eigenen AGB Bezug nimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn SQModelle ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, SQModelle hat ihnen schriftlich zugestimmt. Vorrangig zu diesen AGB gelten nur schriftliche Individualvereinbarungen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Ihr Vertragspartner ist SQModelle, Eichenplan 4, 30655 Hannover

(2) Angebote von SQModelle sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit ihnen abzuschließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

(4) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt fünf Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Artikel aus. Im zweiten Schritt geben Sie die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandoption. Im vierten Schritt wählen Sie die Zahlungsart aus. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch klicken auf „Kaufen“ an uns absenden.

(5) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop www.sqmodelle.de wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von SQModelle gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch SQModelle erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(6) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(8) Wir behalten uns bei nicht vertretbaren Umständen vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts können keinerlei Ansprüche gegen uns gerichtet werden.


§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Programmierungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart wird, gelten zum Auftragseingang unsere aktuellen Listenpreise bzw. Angebotspreise inkl. MwSt. jedoch zzgl. Versand.

(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.

(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. SQModelle behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. SQModelle behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

(6) Befindet sich ein Kunde im Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Mahngebühren gemäß folgender Tabelle zu erheben:

Mahnstufe 1: 5€
Mahnstufe 2: 10€
Mahnstufe 3: 15€

(7) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sollte die Zahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung nicht erfolgt sein, so erfolgt unverzüglich die gerichtliche Geltendmachung.

(8) Falls keine anderslautenden Angaben gemacht wurden, beträgt die Gültigkeitsdauer von Angeboten 14 Tage ab Angebotsdatum bzw. Erstellungsdatum.


§ 5 Versand

(1) Der Versand an gewerbliche Kunden und Ämter erfolgt grundsätzlich, soweit nicht anders vereinbart, per Rechnung. Die Entscheidung hierüber liegt jedoch allein bei SQModelle.

(2) Neukunden, Privatkunden sowie Kunden mit schlechter Zahlungsmoral (ab Mahnstufe 1) werden von SQModelle nur per Vorauskasse beliefert.

(3) Die Versandart wird von SQModelle festgelegt. Es wird ausschließlich versichert mit DHL versendet, Ausnahme kostenloser Versand bei eBay Auktionen per Warensendung/Maxibrief.

(4) Schreibt der Käufer einen bestimmten Transportweg vor, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.

(5) Verlustanzeigen sind SQModelle schriftlich per Mail oder Fax sowie per Brief unverzüglich mitzuteilen. Bei verspäteten Verlustmeldungen die nach mehr als 3 Monaten ab Versanddatum eingereicht werden SQModelle keine Haftung mehr übernehmen.


§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferzeit beträgt jedoch mindestens 14-21 Tage. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(5) Bitte beachten Sie, dass äußerlich erkennbare Schäden nach den AGB der Paketdienstleister sofort und noch vor der Empfangsquittung durch Unterschrift reklamiert werden müssen. Vom Paketdienst nachträglich angebrachte Klebestreifen bei leicht ramponierten Paketen tragen immer die Aufschrift des Dienstleisters. Bei Verdacht auf Manipulation an der Verpackung ist es im Zweifel besser, die Annahme zu verweigern.

(6) Unsere Lieferungen werden ausschließlich versichert versendet, Ausnahme kostenloser Versand bei eBay Auktionen per Warensendung/Maxibrief. Rücklieferungen akzeptieren wir ebenfalls nur in Original Verpackung oder verschlossenen und versicherten Paket, da wir andernfalls nicht für Beschädigungen, den Verlust, oder den zufälligen Untergang aufkommen können.

(7) Sendet das Transportunternehmen versendete Ware an uns zurück, da eine Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich war (z.B. Annahmeverweigerung oder falsche bzw. nicht zu ermittelnde Empfängeradresse), trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung.

(8) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

(9) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informiert und die ggf. bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(10) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Beanstandungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang unter Vorlage von Lieferschein oder Rechnung an SQModelle schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Die Anlieferung der defekten Ware hat durch den Kunden zu erfolgen. Liegt kein Gewährleistungsfall vor, so können etwaige Fahrt- und/oder Transportkosten seitens SQModelle dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

(5) SQModelle gewährleistet, während der Gewährleistungsfrist, Reparaturen so schnell wie möglich abzuwickeln. Eine Haftung für die Reparatur innerhalb einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.

(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(8) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(9) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.


§ 10 Ausschluss des Widerrufsrecht

(1) Soweit SQModelle Produkte an Unternehmer verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit selber nutzen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu.

(2) Es besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei: individuell konfigurierten Produkten und bei Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden (wie z.B. die Konfiguration der Signale in unserem Shop etc.), angepasste Soft- und Hardware, Downloads, versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet/beschädigt wurde.

(3) Sollten Waren, die vom Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen sind, ausnahmsweise zurückgenommen werden, so geschieht dies ausschließliche aus Kulanz und Entscheidung der Firma SQModelle. Abhängig von dem Wiederverkaufswert der Waren behält sich die Firma SQModelle das Recht vor, angemessene Zuschläge zu erheben. Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Soft- und Hardware nur zusammen retourniert werden können.

(4) Es ist zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien wie Medien, Batterien, Akkus, etc. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, es sei denn das Verschulden liegt beim haftbaren Transportträger. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

(5) Es ist zu berücksichtigen Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware innerhalb 14 Tagen den Kaufpreis unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß.


§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.


§ 12 SCHUFA – Klausel

(1) SQModelle übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von SQModelle oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeits- prüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

(2) Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.

§ 13 Sonstiges

(1) Mündliche sowie telefonische getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von SQModelle.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bedingung eine adere, rechtlich zulässige Bedingung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt. Letzteres gilt auch für den Fall einer Lücke.

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